Abmahnung wegen Filesharing des Kindes

Haben Sie eine Abmah­nung erhal­ten, weil Ihr Kind ille­ga­les File­sha­ring über das Fami­­li­en-WLAN betrie­ben hat? Weh­ren Sie sich, denn Eltern haf­ten nicht in jedem Fall für ihre Kin­der. Wenn der Juni­or zu Hau­se das WLAN oder den Fami­­li­en-PC nutzt, wird es für die Eltern unmög­lich, jeden Klick zu über­wa­chen. So kann es dazu kom­men, daß…

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Tiefgarage ist kein Lagerplatz

Eine Tief­ga­ra­ge ist kein Lager­platz. Ins­be­son­de­re in Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten ent­spinnt sich immer wie­der Streit dar­über, was für Gegen­stän­de auf KFZ-Stel­l­­plä­t­­zen gela­gert wer­den dür­fen. 1. KFZ-Stell­platz in der Tief­ga­ra­ge Ver­mie­ter und Haus­ei­gen­tü­mer sehen sich immer wie­der mit Beschwer­den von ande­ren Nut­zern einer Tief­ga­ra­ge kon­fron­tiert, wenn ein Mie­ter einen Tief­ga­ra­gen­stell­platz als erwei­ter­ten Kel­ler­raum zweck­ent­frem­det. Zwar hat ein Woh­nungs­mie­ter gewöhnlich…

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Neutrale Farben beim Auszug

Daß ein Mie­ter beim Aus­zug unauf­fäl­li­ge neu­tra­le Far­ben beim Aus­zug an den Wän­den der Woh­nung  hin­ter­läßt, soll­te eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein. 1. Wei­ter­ver­mie­tung erschwert Die Woh­nung soll­te sich in einem Zustand befin­den, der die sofor­ti­ge Wei­ter­ver­mie­tung ermög­licht. Je unge­wöhn­li­cher der Mie­ter die Woh­nung gestal­tet hat, des­to eher muß er dem Rech­nung tra­gen. Vie­le Ver­mie­ter trifft aber beim…

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Befristung eines Wohnraummietvertrages

Es kommt eher sel­ten vor, daß ein Mie­ter um eine Befris­tung eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges bit­tet. 1. Befris­tung eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges Manch­mal hat ein Mie­ter aber gute Grün­de dafür, daß er einen Woh­nungs­miet­ver­trag von Anfang an nur auf bestimm­te Zeit ein­ge­hen will. So ist er mög­li­cher­wei­se aus beruf­li­chen Grün­den nur für ein oder zwei Jah­re in der Stadt,…

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Eigenleistung des Vermieters

Was ist die Eigen­leis­tung des Ver­mie­ters wert? Vie­le Ver­mie­ter sind hand­werk­lich geschickt, haben Zeit und küm­mern sich per­sön­lich um ihre Immo­bi­lie anstatt Fremd­fir­men zu beauf­tra­gen. So kommt es immer wie­der vor, daß ein Ver­mie­ter für all­fäl­li­ge Arbei­ten selbst Hand anlegt, um Kos­ten zu spa­ren. Umsonst arbei­ten muß er aber nicht. Wie er sol­che Leis­tun­gen abrech­nen kann,…

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Eigenbedarf nach kurzer Mietdauer

Macht der Ver­mie­ter Eigen­be­darf nach kur­zer Miet­dau­er gel­tend, ist das für den Mie­ter erst ein­mal ernüch­ternd. Wer eine Woh­nung unbe­fris­tet mie­tet, möch­te sich schließ­lich dar­auf ver­las­sen, daß er so schnell nicht wie­der aus­zie­hen muß.  Ein Umzug ist immer mit vie­len Umstän­den ver­bun­den. Das gilt erst recht bei grö­ße­ren Miet­ob­jek­ten. Der BGH hat mit Urteil vom…

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Mieter müssen Wartungkosten für eine Gas-Therme tragen

Mie­ter müs­sen War­tungs­kos­ten für eine Gas-Ther­­me tra­gen. 1. Betriebs­kos­ten Soweit im Miet­ver­trag ver­ein­bart ist, daß der Mie­ter die Betriebs­kos­ten gem. der Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung zu tra­gen hat, kann der Ver­mie­ter die­se Kos­ten umle­gen. Es han­delt sich dabei nicht nur um Ver­brauchs­kos­ten, son­dern auch um tur­nus­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Auf­wen­dun­gen, z.B. für die War­tung der Hei­zungs­an­la­ge. 2. War­tungs­kos­ten Der BGH…

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Schneller kündigen

Schnel­ler kün­di­gen möch­te jeder Ver­mie­ter, wenn die Miet­rück­stän­de sich häu­fen und er wach­sen­de Miet­aus­fäl­le befürch­ten muß. 1. Außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung All­ge­mein bekannt ist, daß der Ver­mie­ter einem Mie­ter, der mit zwei Monats­mie­ten im Rück­stand ist, nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB frist­los kün­di­gen kann. Was aber tun, wenn der Mie­ter dar­auf ach­tet, daß er…

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Parkettversiegelung ist nicht Mietersache

Eine Par­kett­ver­sie­ge­lung ist nicht Mie­ter­sa­che, auch wenn sie nach län­ge­rer Miet­dau­er oft erfor­der­lich ist. Das gilt jeden­falls für Fäl­le, in denen die Ver­sie­ge­lung not­wen­dig ist, weil die Schutz­schicht durch regu­lä­res Lau­fen in den Miet­räu­men ein­fach abge­nutzt ist. 1. Instand­hal­tung Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 13.1.2010 — VIII ZR 48/09 bestä­tigt, daß die Neu­ver­sie­ge­lung des Parkettbodens…

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Eigenbedarf für Nichten und Neffen

Kann ein Ver­mie­ter Eigen­be­darf für Nich­ten und Nef­fen gel­tend machen? Tat­säch­lich pro­fi­tiert von die­ser Mög­lich­keit nicht nur der engs­te Fami­li­en­kreis. Eigen­be­darf kann auch für Per­so­nen gel­tend gemacht wer­den, die nicht in gera­der Linie mit dem Ver­mie­ter ver­wandt sind. Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 27.1.2010 — VIII ZR 159/09 fest­ge­stellt, daß der Ver­mie­ter eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung zugunsten…

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