COVID-19 – Gewerbemiete und Pacht blieb seit März 2020 immer wieder aus. Gewerbliche Vermieter und Verpächter müssen sich aber keineswegs mit Hinweis auf die Corona-Krise vertrösten lassen. 1. Gesetzeslage Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht soll zwar auch Unternehmer in einigen Belangen unterstützen. Ein Leistungsverweigerungsrecht bezüglich gewerblicher Mieten […]
Continue reading →Vermieter und Verpächter wollen ihre Gewerberäume- und Grundstücke ihren Vertragspartnern zwar zur Nutzung überlassen. Sie wollen jedoch meist nicht dafür garantieren, daß die geplante Nutzung auch möglich ist. Der Haftungsausschluß im Pachtvertrag oder gewerblichen Mietvertrag wird daher meist umfassend vereinbart. Gänzlich freizeichnen können sich Vermieter und Verpächter nach dem Beschluß des OLG Brandenburg vom 4.4.2019 […]
Continue reading →Seit dem 1.1.2019 gilt das Mietanpassungsgesetz. Damit sind die Möglichkeiten für Vermieter zur Umlegung von Modernisierungskosten auf ihre Mieter eingeschränkt worden. Mancher Vermieter wird sich nun genauer überlegen, wieviel er in die Modernisierung einer Mietwohnung investieren möchte. Es besteht schließlich kein Modernisierungszwang für Vermieter. 1. Eingeschränkte Umlage auf den Mieter Künftig kann ein Vermieter gem. § 559 […]
Continue reading →Normalerweise ist in Mietverträgen die Umlagefähigkeit von Betriebskosten gem. § 2 BetrkVO vereinbart. Darunter fallen gem. § 2 Nr. 13 BetrkVO auch die Kosten für die Sach- und Haftpflichtversicherung des Gebäudes. Damit sind auch die Prämien für eine All Risk-Versicherung umlagefähig. Eine solche Versicherung deckt auch das Mietausfallrisiko infolge eines versicherten Gebäudeschadens mit ab. 1. […]
Continue reading →Lärm vom Nachbargrundstück stört Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Eine benachbarte Schule oder ein Kinderspielplatz sind Lärmquellen, die man mit Rücksicht auf das Toleranzgebot noch hinnehmen muß. Wenn ein Mieter aber auf einmal mit einer langwierigen Baustelle konfrontiert ist, liegt der Gedanke an eine Mietminderung nahe. 1. Inhalt des Mietvertrags Eigentümer sind in solch einem Fall […]
Continue reading →Die Schriftform im Gewerberaummietvertrag sollten die Mietvertragsparteien genau beachten. Wer deren Anforderungen auf die leichte Schulter nimmt, ist am Ende womöglich in einer für ihn sehr unvorteilhaften Weise vertraglich gebunden. 1. Feste Laufzeit Ein Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht gem. §§ 550, 126 BGB schriftlich abgeschlossen ist. Abweichende mündliche Vereinbarungen sind dann […]
Continue reading →Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2017 – VIII ZR 76/16 festgestellt, daß eine Vollstreckungsunterwerfung des Mieters zulässig sein kann. Diese vermieterfreundliche Entscheidung könnte gerade bei größeren und teureren Mietobjekten bedenkenswert sein. 1. Kaution als Sicherheit Grundsätzlich hat der Vermieter nur Anspruch auf eine Kaution, um seine Forderungen aus dem Mietverhältnis abzusichern. Bei Wohnraummietverhältnissen ist […]
Continue reading →Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Senat des BGH hat das Ende der Schriftformklausel eingeläutet. 1. Doppelte Schriftformklausel unwirksam Viele gewerbliche Formular-Mietverträge enthalten eine sogenannte doppelte Schriftformklausel. Die Parteien vereinbaren darin, daß sämtliche Ergänzungen und Nachträge des Mietvertrags der Schriftform unterliegen und eine Aufhebung dieser Schriftformklausel ebenfalls der Schriftform bedarf. Damit konnten die Parteien bislang sicherstellen, daß jegliche […]
Continue reading →Lange stellte der BGH strenge Anforderungen an die Formalien einer Betriebskostenabrechnung. Er verlangte, daß die Gesamtkosten in der Betriebskostenabrechnung auch bei der Aufteilung auf mehrere Häuser in einer Wohnanlage mit jedem Rechenschritt im Einzelnen nachvollziehbar dargestellt werden. 1. Keine Aufteilung pro Gebäude Mit Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 93/15 ist der BGH davon abgewichen. Eine […]
Continue reading →Die Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wurde bislang mit der bis dahin gezahlten Miete gleichgesetzt. Der BGH hat nun entschieden, daß Vermietern durchaus mehr zustehen kann. 1. Nutzungsentschädigung nach Vertragsende Grundsätzlich schuldet der Mieter im laufenden Mietverhältnis die vereinbarte Miete. Wird der Mietvertrag wirksam gekündigt und der Mieter zieht nicht aus, schuldet er […]
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