Wohnraummietrecht

Schadenersatz nach Auszug

Veröffentlicht am von Bettina v. Rhein

Die Woh­nungs­rück­ga­be zum Ende des Miet­ver­tra­ges ist oft ein Schock für Ver­mie­ter. Woh­nun­gen wer­den immer wie­der ohne die geschul­de­ten Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren, in bun­ten Latex­far­ben oder nicht ein­mal besen­rein über­ge­ben. Ande­re Mie­ter hin­ter­las­sen ihre alten Ein­bau­mö­bel. Nach dem Abbau von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den blei­ben unzäh­li­ge Dübel­lö­cher zurück. Scha­den­er­satz nach Aus­zug der Mie­ter ist dann das Ziel des Ver­mie­ters. Für…

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Wohnraummietrecht

Vermietung von KFZ-Stellplatz

Veröffentlicht am von Bettina v. Rhein

Ein KFZ-Stel­l­­platz gehört in einem Woh­nungs­miet­ver­trag für eine Woh­nung in einem Mehr­par­tei­en­haus meist zum Miet­ob­jekt dazu. Ange­sichts der Park­platz­knapp­heit in zen­trums­na­hen Stadt­be­zir­ken legen Mie­ter regel­mä­ßig gro­ßen Wert auf die Anmie­tung eines KFZ-Stel­l­­pla­t­­zes im Zusam­men­hang mit der Miet­woh­nung. Für Ver­mie­ter stellt sich dabei regel­mä­ßig die Fra­ge, wie sie Miet­erhö­hun­gen durch­set­zen kön­nen und ob der Ver­trag bezüglich…

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Wohnraummietrecht

COVID-19 — Wohnraummiete

Veröffentlicht am von Bettina v. Rhein

COVID-19 — Wohn­raum­mie­te blieb seit März 2020 viel­fach aus. Vie­le Arbeit­neh­mer muß­ten in Kurz­ar­beit gehen. Gan­ze Geschäfts­zwei­ge — nicht zuletzt die Gas­tro­no­mie — unter­la­gen Betriebs­ein­schrän­kun­gen, so daß die Geschäfts­in­ha­ber ihre gewöhn­li­chen Ein­künf­te mehr hat­ten. Hin­zu kommt, daß Schu­len und Kin­der­gär­ten ein­ge­schränkt geöff­net waren, so daß sich Eltern gleich­zei­tig auch dadurch dar­an gehin­dert sahen, ihrer beruflichen…

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Gewerberaummietrecht/Pachtrecht

COVID-19 — Gewerbemiete und Pacht

Veröffentlicht am von Bettina v. Rhein

COVID-19 — Gewer­be­mie­te und Pacht blieb seit März 2020 immer wie­der aus. Gewerb­li­che Ver­mie­ter und Ver­päch­ter müs­sen sich aber kei­nes­wegs mit Hin­weis auf die Coro­­na-Kri­­se ver­trös­ten las­sen. 1. Geset­zes­la­ge Das Gesetz zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­­de­­mie im Zivil‑, Insol­­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht soll zwar auch Unter­neh­mer in eini­gen Belan­gen unter­stüt­zen. Ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht bezüg­lich gewerb­li­cher Mieten…

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Wohnungseigentumsrecht

Auftragsvergabe in der WEG

Veröffentlicht am von Bettina v. Rhein

Die Auf­trags­ver­ga­be in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft folgt grund­sätz­lich fes­ten Regeln. Das Gemein­schafts­ei­gen­tum wird von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gem. § 21 Abs. 1 WEG gemein­schaft­lich ver­wal­tet. Meist über­tra­gen sie die Ver­wal­tung einer pro­fes­sio­nel­len Haus­ver­wal­tung. Die Ent­schei­dungs­ho­heit ver­bleibt aller­dings bei den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern. 1. Gefahr im Ver­zug Nur wenn dem Gemein­schafts­ei­gen­tum unmit­tel­ba­rer Scha­den droht und schnel­les Han­deln gefragt ist, darf ein…

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Gewerberaummietrecht/Pachtrecht

Haftungsausschluß im Pachtvertrag

Veröffentlicht am von Bettina v. Rhein

Ver­mie­ter und Ver­päch­ter wol­len ihre Gewer­­be­räu­­me- und Grund­stü­cke ihren Ver­trags­part­nern zwar zur Nut­zung über­las­sen. Sie wol­len jedoch meist nicht dafür garan­tie­ren, daß die geplan­te Nut­zung auch mög­lich ist. Der Haf­tungs­aus­schluß im Pacht­ver­trag oder gewerb­li­chen Miet­ver­trag wird daher meist umfas­send ver­ein­bart. Gänz­lich frei­zeich­nen kön­nen sich Ver­mie­ter und Ver­päch­ter nach dem Beschluß des OLG Bran­den­burg vom 4.4.2019…

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Wohnraummietrecht

Die Mietpreisbremse

Veröffentlicht am von Bettina v. Rhein

Von vie­len Mie­tern erhofft und von Ver­mie­tern gefürch­tet, ist in Bay­ern am 7.8.2019 die neue Mie­ter­schutz­ver­ord­nung in Kraft getre­ten. Sie betrifft unter ande­rem die Miet­preis­brem­se und damit alle Miet­ver­hält­nis­se, die ab dem 7.8.2019 abge­schlos­sen wur­den. 1. Wir­kung der Miet­preis­brem­se Die Miet­preis­brem­se beruht auf dem Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz vom 21.4.2015. Nach dem dar­in neu geschaf­fe­nen § 556 d…

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Wohnraummietrecht

Schönheitsreparaturen wirksam vereinbart

Veröffentlicht am von Bettina v. Rhein

Ange­sichts der lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung des BGH stellt sich für Ver­mie­ter immer wie­der die Fra­ge, wie Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren wirk­sam ver­ein­bart wer­den kön­nen. Die Recht­spre­chung des BGH zu die­sem The­ma ist nicht nur äußerst umfang­reich. Sie befin­det sich auch stän­dig im Wan­del mit deut­lich mie­ter­freund­li­cher Ten­denz. So kann ein Ver­mie­ter nie sicher sein, daß eine Klau­sel, die jahrelang…

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Bundeskleingartengesetz

Vereinsheim und Lauben in der Kleingartenanlage

Veröffentlicht am von Bettina v. Rhein

Wem gehört das Ver­eins­heim in der Klein­gar­ten­an­la­ge? Die­se Fra­ge ent­zweit oft Päch­ter und Ver­päch­ter, betrifft sie doch nicht nur den erlaub­ten Umfang der Nut­zung. Rele­vant wird die­se Fra­ge auch dann, wenn bei Been­di­gung des Gene­ral­pacht­ver­tra­ges über eine Klein­gar­ten­an­la­ge Abriß oder Ablö­se für das Gebäu­de ver­langt wird. 1. Schein­be­stand­teil Zunächst ein­mal gilt der Grund­satz des § 94…

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Bundeskleingartengesetz

Das Wohnlaubenentgelt

Veröffentlicht am von Bettina v. Rhein

Nach dem Bun­des­klein­gar­ten­ge­setz gel­ten für Klein­gärt­ner stren­ge Bestim­mun­gen für die Gestal­tung ihrer Lau­ben. Gem. § 3 Abs. 2 BKleingG ist eine Lau­be in ein­fa­cher Aus­füh­rung mit höchs­tens 24 m² Grund­flä­che ein­schließ­lich über­dach­tem Frei­sitz zuläs­sig. Dar­über­hin­aus darf eine Lau­be nach ihrer Beschaf­fen­heit, ins­be­son­de­re nach ihrer Aus­stat­tung und Ein­rich­tung, nicht zum dau­ern­den Woh­nen geeig­net sein. Das Wohn­lau­ben­ent­gelt wird…

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