Die Vermietung eines Stellplatzes für ein KFZ gehört meist zu einem Wohnungsmietvertrag für eine Wohnung in einem Mehrparteienhaus dazu. Angesichts der Parkplatzknappheit in zentrumsnahen Stadtbezirken legen Mieter regelmäßig großen Wert auf die Anmietung eines KFZ-Stellplatzes im Zusammenhang mit der Mietwohnung. Für Vermieter stellt sich dabei regelmäßig die Frage, wie sie Mieterhöhungen durchsetzen können und ob […]
Continue reading →COVID-19 – Wohnraummiete blieb seit März 2020 vielfach aus. Viele Arbeitnehmer mußten in Kurzarbeit gehen. Ganze Geschäftszweige – nicht zuletzt die Gastronomie – unterliegen immer noch Betriebseinschränkungen, so daß die Geschäftsinhaber ihre gewöhnlichen Einkünfte mehr haben. Hinzu kommt, daß Schulen und Kindergärten eingeschränkt geöffnet, so daß sich Eltern gleichzeitig auch dadurch daran gehindert sehen, ihrer […]
Continue reading →COVID-19 – Gewerbemiete und Pacht blieb seit März 2020 immer wieder aus. Gewerbliche Vermieter und Verpächter müssen sich aber keineswegs mit Hinweis auf die Corona-Krise vertrösten lassen. 1. Gesetzeslage Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht soll zwar auch Unternehmer in einigen Belangen unterstützen. Ein Leistungsverweigerungsrecht bezüglich gewerblicher Mieten […]
Continue reading →Die Schriftform im Gewerberaummietvertrag sollten die Mietvertragsparteien genau beachten. Wer deren Anforderungen auf die leichte Schulter nimmt, ist am Ende womöglich in einer für ihn sehr unvorteilhaften Weise vertraglich gebunden. 1. Feste Laufzeit Ein Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht gem. §§ 550, 126 BGB schriftlich abgeschlossen ist. Abweichende mündliche Vereinbarungen sind dann […]
Continue reading →Wenn die Miete schleppend eingeht und Rückstände auflaufen, bleibt einem Vermieter oft nur die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Mietrückstand als letzte Rettung. Bis er ein rechtskräftiges Räumungsurteil erstritten hat, geht ohnehin noch Zeit ins Land. Die Rückstände und Verfahrenskosten übersteigen dann im Regelfall die Kaution. Schnelles Handeln ist daher angeraten. 1. Fristlose Kündigung Die außerordentliche […]
Continue reading →Die sog. Verpflichtungserklärung des Jobcenters kann für Mieter die letzte Rettung bedeuten, denen wegen offener Mietforderungen außerordentlich fristlos gekündigt worden ist und gegen die der Vermieter schon Räumungsklage eingereicht hat. 1. Schonfrist Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird eine solche außerordentliche fristlose Kündigung nämlich unwirksam, wenn sich eine öffentliche Stelle – meist […]
Continue reading →Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Senat des BGH hat das Ende der Schriftformklausel eingeläutet. 1. Doppelte Schriftformklausel unwirksam Viele gewerbliche Formular-Mietverträge enthalten eine sogenannte doppelte Schriftformklausel. Die Parteien vereinbaren darin, daß sämtliche Ergänzungen und Nachträge des Mietvertrags der Schriftform unterliegen und eine Aufhebung dieser Schriftformklausel ebenfalls der Schriftform bedarf. Damit konnten die Parteien bislang sicherstellen, daß jegliche […]
Continue reading →Wie sinnvoll ist der ein Widerspruch gegen die Vermieterkündigung? Kann damit wirklich ein Auszug verhindert werden? 1. Kündigungsgründe des Vermieters Wer eine Wohnung gemietet hat und sich vertragsgetreu verhält, ist relativ sicher vor einer Kündigung des Vermieters. Dem Vermieter stehen dann nur die gesetzlich normierten Kündigungsgründe zur Verfügung, wenn er das Mietverhältnis beenden will. Nach […]
Continue reading →Die Eigenbedarfskündigung ist in vielen Fällen die unkomplizierteste Möglichkeit für einen Vermieter, einen Wohnungsmietvertrag zu beenden. Doch auch hier ist einiges zu beachten. 1. Für wen kann Eigenbedarf geltend gemacht werden? Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann ein Vermieter Eigenbedarf nicht nur für sich persönlich, sondern auch für seine Familienangehörigen und Angehörige seines […]
Continue reading →Die Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wurde bislang mit der bis dahin gezahlten Miete gleichgesetzt. Der BGH hat nun entschieden, daß Vermietern durchaus mehr zustehen kann. 1. Nutzungsentschädigung nach Vertragsende Grundsätzlich schuldet der Mieter im laufenden Mietverhältnis die vereinbarte Miete. Wird der Mietvertrag wirksam gekündigt und der Mieter zieht nicht aus, schuldet er […]
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