Vollstreckungsunterwerfung des Mieters

Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2017 – VIII ZR 76/16 festgestellt, daß eine Vollstreckungsunterwerfung des Mieters zulässig sein kann. Diese vermieterfreundliche Entscheidung könnte gerade bei größeren und teureren Mietobjekten bedenkenswert sein. 1. Kaution als Sicherheit Grundsätzlich hat der Vermieter nur Anspruch auf eine Kaution, um seine Forderungen aus dem Mietverhältnis abzusichern. Bei Wohnraummietverhältnissen ist […]

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Kautionsrückzahlung

Viele Mieter meinen, schon kurz nach ihrem Auszug müsse der Vermieter die Kautionsrückzahlung vornehmen. Allerspätestens müsse das sechs Monate nach dem Auszug geschehen. Eine solche feste Abrechnungsfrist gibt es aber nicht (s. Urteil des BGH vom 24.7.2019 – VIII ZR 141/17). 1. Fälligkeit der Kautionsrückzahlung Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2016 – VIII ZR […]

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