Beim Teilverkauf von Kleingartenanlagen, die dem Bundeskleingartengesetz unterliegen, sind einige Besonderheiten zu beachten. Kleingartenanlagen werden nicht immer als Ganzes, sondern auch in Teilen an neue Eigentümer verkauft. Dabei muß sichergestellt sein, daß der Charakter als Kleingartenanlage im Sinne des BKleingG erhalten bleibt. 1. Verkauf von Parzellen Eine Gefahr ist die Bildung von sogenannten Eigentümergärten i.S.v. § […]
Continue reading →1. Der Generalpachtvertrag im Bundeskleingartenrecht Der Generalpachtvertrag ist eine besondere Vertragsart, die im Bundeskleingartengesetz vorgesehen ist. Er wird zwischen einem Grundstückseigentümer und einem als Zwischenpächter fungierenden gemeinnützigen Verein über eine oder mehrere Kleingartenanlagen geschlossen. Sodann übernimmt der Verein die Unterverpachtung der einzelnen Kleingartenparzellen an die Kleingärtner. Wenn ein Eigentümer eine Vielzahl von Grundstücken als Kleingartenanlagen nutzen […]
Continue reading →