Lange stellte der BGH strenge Anforderungen an die Formalien einer Betriebskostenabrechnung. Er verlangte, daß die Gesamtkosten in der Betriebskostenabrechnung auch bei der Aufteilung auf mehrere Häuser in einer Wohnanlage mit jedem Rechenschritt im Einzelnen nachvollziehbar dargestellt werden. 1. Keine Aufteilung pro Gebäude Mit Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 93/15 ist der BGH davon abgewichen. Eine […]
Continue reading →Viele Mieter meinen, schon kurz nach ihrem Auszug müsse der Vermieter die Kautionsrückzahlung vornehmen. Allerspätestens müsse das sechs Monate nach dem Auszug geschehen. Eine solche feste Abrechnungsfrist gibt es aber nicht (s. Urteil des BGH vom 24.7.2019 – VIII ZR 141/17). 1. Fälligkeit der Kautionsrückzahlung Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2016 – VIII ZR […]
Continue reading →Eine Kündigung wegen Betriebskostennachforderungen, die der Mieter nicht bezahlt, würde so mancher Vermieter gerne aussprechen. Ob solche eine Kündigung wirksam wäre, ist derzeit noch umstritten. 1. Rückstand in Höhe der Miete Das Landgericht Berlin hat mit Urteilen vom 20.2.2015 – 63 S 202/14 und vom 24.11.2015 – 63 S 158/15 die Ansicht vertreten, daß dem […]
Continue reading →Der Stichtag für die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2016 war der 31.12.2017. Bis zu diesem Tag mußten Vermieter über die monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen ihrer Mieter aus dem Jahr 2016 abrechnen. 1. Wohnungsmieter Wenn das nicht rechtzeitig geschehen ist, hat der Mieter einer Wohnung unter Umständen Glück gehabt. § 556 Abs. 3 BGB regelt, daß bei einer […]
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