Normalerweise ist in Mietverträgen die Umlagefähigkeit von Betriebskosten gem. § 2 BetrkVO vereinbart. Darunter fallen gem. § 2 Nr. 13 BetrkVO auch die Kosten für die Sach- und Haftpflichtversicherung des Gebäudes. Damit sind auch die Prämien für eine All Risk-Versicherung umlagefähig. Eine solche Versicherung deckt auch das Mietausfallrisiko infolge eines versicherten Gebäudeschadens mit ab. 1. […]
Continue reading →Manch ein Mieter ist nach dem Einzug verärgert, wenn er feststellt, daß seine Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben ist. Manchmal sind auch schon in der Annonce des Vermieters falsche Quadratmeterangaben enthalten. Das fällt erst dann auf, wenn der Mieter irgendwann einmal nachmißt und feststellt, daß die Wohnfläche in Wirklichkeit von den Angaben des Vermieters […]
Continue reading →Eine Kündigung wegen Betriebskostennachforderungen, die der Mieter nicht bezahlt, würde so mancher Vermieter gerne aussprechen. Ob solche eine Kündigung wirksam wäre, ist derzeit noch umstritten. 1. Rückstand in Höhe der Miete Das Landgericht Berlin hat mit Urteilen vom 20.2.2015 – 63 S 202/14 und vom 24.11.2015 – 63 S 158/15 die Ansicht vertreten, daß dem […]
Continue reading →Mieter müssen Wartungskosten für eine Gas-Therme tragen. 1. Betriebskosten Soweit im Mietvertrag vereinbart ist, daß der Mieter die Betriebskosten gem. der Betriebskostenverordnung zu tragen hat, kann der Vermieter diese Kosten umlegen. Es handelt sich dabei nicht nur um Verbrauchskosten, sondern auch um turnusmäßig wiederkehrende Aufwendungen, z.B. für die Wartung der Heizungsanlage. 2. Wartungskosten Der BGH […]
Continue reading →Die Kosten der Öltankreinigung sind oft nicht unerheblich. Daher sind Vermieter an der Umlage solcher Kosten auf die Mieter interessiert. Aber geht das auch, wenn es sich um Kosten handelt, die nicht jährlich anfallen? 1. Kosten der Öltankreinigung als Betriebskosten In den meisten Mietverträgen ist gemäß § 556 Abs. 1 BGB festgelegt, daß der Mieter […]
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