Eine Parkettversiegelung ist nicht Mietersache, auch wenn sie nach längerer Mietdauer oft erforderlich ist. Das gilt jedenfalls für Fälle, in denen die Versiegelung notwendig ist, weil die Schutzschicht durch reguläres Laufen in den Mieträumen einfach abgenutzt ist. 1. Instandhaltung Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.1.2010 — VIII ZR 48/09 bestätigt, daß die Neuversiegelung des Parkettbodens…
Kann ein Vermieter Eigenbedarf für Nichten und Neffen geltend machen? Tatsächlich profitiert von dieser Möglichkeit nicht nur der engste Familienkreis. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.1.2010 — VIII ZR 159/09 festgestellt, daß der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung zugunsten seine leiblichen Nichten oder Neffen geltend machen darf. Zu den Familienangehörigen im Sinne von § 573 Abs.…
Ein Geldersatz für Verzicht auf ein Wohnungsrecht ist ein Thema, das in den Fokus rückt, wenn der Berechtigte nicht mehr zu Hause leben kann. 1. Wohnungsrecht Ein lebenslanges persönliches Wohnungsrecht ist für viele Senioren zunächst einmal eine gute Lösung. Sie übertragen ihren Kindern schon zu Lebzeiten das Eigentum an ihrer Immobilie. Gleichzeitig behalten sie sich ein…
Die Klagebegründungsfrist für Wohnungseigentümer ist ein Stolperstein, den jeder Wohnungseigentümer kennen sollte. 1. Beschlußfassung Oft kommt es vor, daß ein Miteigentümer an einer Wohnungseigentümerversammlung nicht teilnehmen kann, weil er verhindert ist. Wenn er auch keinen Vertreter hat, der in seinem Namen an der Versammlung teilnehmen kann, weiß er zunächst einmal nicht, welche Beschlüsse gefaßt worden…
Die Kosten der Öltankreinigung sind oft nicht unerheblich. Daher sind Vermieter an der Umlage solcher Kosten auf die Mieter interessiert. Aber geht das auch, wenn es sich um Kosten handelt, die nicht jährlich anfallen? 1. Kosten der Öltankreinigung als Betriebskosten In den meisten Mietverträgen ist gemäß § 556 Abs. 1 BGB festgelegt, daß der Mieter…
1. Arten der Mieterhöhung Eine Mieterhöhung kann ein Vermieter auf unterschiedliche Weise erreichen. Die Vertragsparteien können eine Mieterhöhung vereinbaren per Staffelmiete gem. § 557 a BGB Indexmiete gem. § 557 b BGB Erhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete gem. § 558 BGB. 2. Mieterhöhung per Index Wenn die Miethöhe von den Änderungen eines Index abhängt, erspart sich der Vermieter umfangreiche Begründungen…
Wenn ein Grundstückseigentümer eine Entschädigung bei Ablauf eines Erbbaurechts für die Gebäude leisten soll, stellt das eine große finanzielle Belastung dar. Dies läßt sich vermeiden. 1. Das Erbbaurecht Wer ein Grundstück besitzt, aber nicht die Mittel, um es zu bebauen, kann es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines Investors belasten. Dieser als Erbbauberechtigter erwirbt dann das…