Parkettversiegelung ist nicht Mietersache

Eine Par­kett­ver­sie­ge­lung ist nicht Mie­ter­sa­che, auch wenn sie nach län­ge­rer Miet­dau­er oft erfor­der­lich ist. Das gilt jeden­falls für Fäl­le, in denen die Ver­sie­ge­lung not­wen­dig ist, weil die Schutz­schicht durch regu­lä­res Lau­fen in den Miet­räu­men ein­fach abge­nutzt ist. 1. Instand­hal­tung Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 13.1.2010 — VIII ZR 48/09 bestä­tigt, daß die Neu­ver­sie­ge­lung des Parkettbodens…

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Eigenbedarf für Nichten und Neffen

Kann ein Ver­mie­ter Eigen­be­darf für Nich­ten und Nef­fen gel­tend machen? Tat­säch­lich pro­fi­tiert von die­ser Mög­lich­keit nicht nur der engs­te Fami­li­en­kreis. Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 27.1.2010 — VIII ZR 159/09 fest­ge­stellt, daß der Ver­mie­ter eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung zuguns­ten sei­ne leib­li­chen Nich­ten oder Nef­fen gel­tend machen darf. Zu den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Sin­ne von § 573 Abs.…

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Geldersatz für Verzicht auf ein Wohnungsrecht

Ein Geld­ersatz für Ver­zicht auf ein Woh­nungs­recht ist ein The­ma, das in den Fokus rückt, wenn der Berech­tig­te nicht mehr zu Hau­se leben kann. 1. Woh­nungs­recht Ein lebens­lan­ges per­sön­li­ches Woh­nungs­recht ist für vie­le Senio­ren zunächst ein­mal eine gute Lösung. Sie über­tra­gen ihren Kin­dern schon zu Leb­zei­ten das Eigen­tum an ihrer Immo­bi­lie. Gleich­zei­tig behal­ten sie sich ein…

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Klagebegründungsfrist für Wohnungseigentümer

Die Kla­ge­be­grün­dungs­frist für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist ein Stol­per­stein, den jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ken­nen soll­te. 1. Beschluß­fas­sung Oft kommt es vor, daß ein Mit­ei­gen­tü­mer an einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung nicht teil­neh­men kann, weil er ver­hin­dert ist. Wenn er auch kei­nen Ver­tre­ter hat, der in sei­nem Namen an der Ver­samm­lung teil­neh­men kann, weiß er zunächst ein­mal nicht, wel­che Beschlüs­se gefaßt worden…

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Kosten der Öltankreinigung

Die Kos­ten der Öltank­rei­ni­gung sind oft nicht uner­heb­lich. Daher sind Ver­mie­ter an der Umla­ge sol­cher Kos­ten auf die Mie­ter inter­es­siert. Aber geht das auch, wenn es sich um Kos­ten han­delt, die nicht jähr­lich anfal­len? 1. Kos­ten der Öltank­rei­ni­gung als Betriebs­kos­ten In den meis­ten Miet­ver­trä­gen ist gemäß § 556 Abs. 1 BGB fest­ge­legt, daß der Mieter…

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Mieterhöhung

1. Arten der Miet­erhö­hung Eine Miet­erhö­hung kann ein Ver­mie­ter auf unter­schied­li­che Wei­se errei­chen. Die Ver­trags­par­tei­en kön­nen eine Miet­erhö­hung ver­ein­ba­ren per Staf­fel­mie­te gem. § 557 a BGB Index­mie­te gem. § 557 b BGB Erhö­hung zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te gem. § 558 BGB. 2. Miet­erhö­hung per Index Wenn die Miet­hö­he von den Ände­run­gen eines Index abhängt, erspart sich der Ver­mie­ter umfang­rei­che Begründungen…

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Entschädigung bei Ablauf eines Erbbaurechts

Wenn ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine Ent­schä­di­gung bei Ablauf eines Erb­bau­rechts für die Gebäu­de leis­ten soll, stellt das eine gro­ße finan­zi­el­le Belas­tung dar. Dies läßt sich ver­mei­den. 1. Das Erb­bau­recht Wer ein Grund­stück besitzt, aber nicht die Mit­tel, um es zu bebau­en, kann es mit einem Erb­bau­recht zuguns­ten eines Inves­tors belas­ten. Die­ser als Erb­bau­be­rech­tig­ter erwirbt dann das…

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