Mieterhöhung

1. Arten der Mieterhöhung

Eine Miet­erhö­hung kann ein Ver­mie­ter auf unter­schied­li­che Wei­se errei­chen. Die Ver­trags­par­tei­en kön­nen eine Miet­erhö­hung ver­ein­ba­ren per

2. Mieterhöhung per Index

Wenn die Miet­hö­he von den Ände­run­gen eines Index abhängt, erspart sich der Ver­mie­ter umfang­rei­che Begrün­dun­gen und Dis­kus­sio­nen. Meist wird hier­für der Ver­brau­cher­preis­in­dex (VPI) des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts her­an­ge­zo­gen. Der Ver­mie­ter muß dem Mie­ter laut Urteil des BGH vom 22.11.2017 — VIII 291/16 nicht ein­mal vor­rech­nen, wie er die neue Mie­te ermit­telt hat. Es reicht aus, wenn er die Index­stän­de zum Zeit­punkt der letz­ten Miet­erhö­hung und des aktu­el­len Zeit­punkts angibt. Der Mie­ter ist mit die­sen Anga­ben imstan­de, die ver­lang­te Miet­erhö­hung selbst zu überprüfen.

3. Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

Der Ver­mie­ter hat ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten, dem Mie­ter die Höhe der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te nach­zu­wei­sen. Das ist gem. § 558 a BGB mög­lich über

  • einen Miet­spie­gel
  • eine Aus­kunft aus einer Mietdatenbank
  • ein mit Grün­den ver­se­he­nes Gut­ach­ten eines öffent­lich bestell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen,
  • Benen­nung von min­des­tens drei ver­gleich­ba­ren Woh­nun­gen nebst Mieten

Der Ver­mie­ter kann also  zur Begrün­dung einer Miet­erhö­hung auf einen Miet­spie­gel Bezug neh­men. Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 30.9.2009 — VIII ZR 276/08 dazu klar­ge­stellt, daß der Ver­mie­ter den Miet­spie­gel sei­nem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen nicht bei­le­gen muß. Es ist aus­rei­chend, wenn der Mie­ter sich den Miet­spie­gel selbst besor­gen kann.

In Mün­chen kann man den aktu­el­len Miet­spie­gel unter ande­rem im Rat­haus am Mari­en­platz erhal­ten. Die Stadt Mün­chen stellt zudem einen Online-Miet­spie­gel auf ihrer Web­site zur Ver­fü­gung, der alle zwei Jah­re aktua­li­siert wird.

Der Mie­ter muß der Miet­erhö­hung gem. § 558 b BGB zustim­men, wenn er sie für berech­tigt hält. Der Ver­mie­ter kann ihn sonst auf Zustim­mung ver­kla­gen. Der BGH hat aller­dings mit Beschluß vom 30.1.2018 — VIII ZB 74/16 klar­ge­stellt, daß es auch als Zustim­mung zu wer­ten ist, wenn der Mie­ter die erhöh­te Mie­te über­weist und sich sonst nicht zu der Miet­erhö­hung äußert.

Hat der Mie­ter der Miet­erhö­hung auf die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te zuge­stimmt, kann er sei­ne Zustim­mung nicht mehr wider­ru­fen (s. Urteil des BGH vom 17.10.2018 — VIII ZR 94/17).