Haftungsausschluß im Pachtvertrag

Vermieter und Verpächter wollen ihre Gewerberäume- und Grundstücke ihren Vertragspartnern zwar zur Nutzung überlassen. Sie wollen jedoch meist nicht dafür garantieren, daß die geplante Nutzung auch möglich ist. Der Haftungsausschluß im Pachtvertrag oder gewerblichen Mietvertrag wird daher meist umfassend vereinbart. Gänzlich freizeichnen können sich Vermieter und Verpächter nach dem Beschluß des OLG Brandenburg vom 4.4.2019 […]

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Schönheitsreparaturen wirksam vereinbart

Angesichts der langjährigen Rechtsprechung des BGH stellt sich für Vermieter immer wieder die Frage, wie Schönheitsreparaturen wirksam vereinbart werden können. Die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema ist nicht nur äußerst umfangreich. Sie befindet sich auch ständig im Wandel mit deutlich mieterfreundlicher Tendenz. So kann ein Vermieter nie sicher sein, daß eine Klausel, die jahrelang […]

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Ende der Schriftformklausel

Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Senat des BGH hat das Ende der Schriftformklausel eingeläutet. 1. Doppelte Schriftformklausel unwirksam Viele gewerbliche Formular-Mietverträge enthalten eine sogenannte doppelte Schriftformklausel. Die Parteien vereinbaren darin, daß sämtliche Ergänzungen und Nachträge des Mietvertrags der Schriftform unterliegen und eine Aufhebung dieser Schriftformklausel ebenfalls der Schriftform bedarf. Damit konnten die Parteien bislang sicherstellen, daß jegliche […]

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Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf

Die Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf betrifft alle Forderungen des Käufers wegen Mängeln an dem Fahrzeug, die ihm erst nach dem Kauf auffallen, aber beim Vertragsabschluß schon vorhanden waren. Nach Ablauf der Verjährungsfrist, kann er keine Gewährleistungsansprüche mehr durchsetzen. 1. Zweijährige Verjährungsfrist Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwei Jahre und […]

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Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen beim Auszug des Mieters sind ein Thema, das Vermieter regelmäßig beschäftigt. Schließlich sind sie an einer schnellen Weitervermietung interessiert. 1. Unwirksame Klauseln zu Schönheitsreparaturen Beim Auszug stellt sich regelmäßig die Frage, welche Schönheitsreparaturen der Mieter durchführen muß. Ein Blick in den Mietvertrag kann ergeben, daß die Regelung zu den Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Dann kann […]

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Neutrale Farben beim Auszug

Daß ein Mieter beim Auszug unauffällige neutrale Farben beim Auszug an den Wänden der Wohnung  hinterläßt, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. 1. Weitervermietung erschwert Die Wohnung sollte sich in einem Zustand befinden, der die sofortige Weitervermietung ermöglicht. Je ungewöhnlicher der Mieter die Wohnung gestaltet hat, desto eher muß er dem Rechnung tragen. Viele Vermieter trifft aber […]

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Befristung eines Wohnraummietvertrages

Es kommt eher selten vor, daß ein Mieter um eine Befristung eines Wohnraummietvertrages bittet. 1. Befristung eines Wohnraummietvertrages Manchmal hat ein Mieter aber gute Gründe dafür, daß er einen Wohnungsmietvertrag von Anfang an nur auf bestimmte Zeit eingehen will. So ist er möglicherweise aus beruflichen Gründen nur für ein oder zwei Jahre in der Stadt, […]

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Mieter müssen Wartungkosten für eine Gas-Therme tragen

Mieter müssen Wartungskosten für eine Gas-Therme tragen. 1. Betriebskosten Soweit im Mietvertrag vereinbart ist, daß der Mieter die Betriebskosten gem. der Betriebskostenverordnung zu tragen hat, kann der Vermieter diese Kosten umlegen. Es handelt sich dabei nicht nur um Verbrauchskosten, sondern auch um turnusmäßig wiederkehrende Aufwendungen, z.B. für die Wartung der Heizungsanlage. 2. Wartungskosten Der BGH […]

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Parkettversiegelung ist nicht Mietersache

Eine Parkettversiegelung ist nicht Mietersache, auch wenn sie nach längerer Mietdauer oft erforderlich ist. Das gilt jedenfalls für Fälle, in denen die Versiegelung notwendig ist, weil die Schutzschicht durch reguläres Laufen in den Mieträumen einfach abgenutzt ist. 1. Instandhaltung Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.1.2010 – VIII ZR 48/09 bestätigt, daß die Neuversiegelung des […]

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