Schadenersatz nach Auszug

Die Wohnungsrückgabe zum Ende des Mietvertrages ist oft ein Schock für Vermieter. Wohnungen werden immer wieder ohne die geschuldeten Schönheitsreparaturen, in bunten Latexfarben oder nicht einmal besenrein übergeben. Andere Mieter hinterlassen ihre alten Einbaumöbel. Nach dem Abbau von Einrichtungsgegenständen bleiben unzählige Dübellöcher zurück. Schadenersatz nach Auszug der Mieter ist dann das Ziel des Vermieters. Für […]

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Vermietung eines KFZ-Stellplatzes

Die Vermietung eines Stellplatzes für ein KFZ gehört meist zu einem Wohnungsmietvertrag für eine Wohnung in einem Mehrparteienhaus dazu. Angesichts der Parkplatzknappheit in zentrumsnahen Stadtbezirken legen Mieter regelmäßig großen Wert auf die Anmietung eines KFZ-Stellplatzes im Zusammenhang mit der Mietwohnung. Für Vermieter stellt sich dabei regelmäßig die Frage, wie sie Mieterhöhungen durchsetzen können und ob […]

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COVID-19 – Wohnraummiete

COVID-19 – Wohnraummiete blieb seit März 2020 vielfach aus. Viele Arbeitnehmer mußten in Kurzarbeit gehen. Ganze Geschäftszweige – nicht zuletzt die Gastronomie – unterliegen immer noch Betriebseinschränkungen, so daß die Geschäftsinhaber ihre gewöhnlichen Einkünfte mehr haben. Hinzu kommt, daß Schulen und Kindergärten eingeschränkt geöffnet, so daß sich Eltern gleichzeitig auch dadurch daran gehindert sehen, ihrer […]

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COVID-19 – Gewerbemiete und Pacht

COVID-19 – Gewerbemiete und Pacht blieb seit März 2020 immer wieder aus. Gewerbliche Vermieter und Verpächter müssen sich aber keineswegs mit Hinweis auf die Corona-Krise vertrösten lassen. 1. Gesetzeslage Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht soll zwar auch Unternehmer in einigen Belangen unterstützen. Ein Leistungsverweigerungsrecht bezüglich gewerblicher Mieten […]

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Auftragsvergabe in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Auftragsvergabe in der Wohnungseigentümergemeinschaft folgt grundsätzlich festen Regeln. Das Gemeinschaftseigentum wird von den Wohnungseigentümern gem. § 21 Abs. 1 WEG gemeinschaftlich verwaltet. Meist übertragen sie die Verwaltung einer professionellen Hausverwaltung. Die Entscheidungshoheit verbleibt allerdings bei den Wohnungseigentümern. 1. Gefahr im Verzug Nur wenn dem Gemeinschaftseigentum unmittelbarer Schaden droht und schnelles Handeln gefragt ist, darf ein […]

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Haftungsausschluß im Pachtvertrag

Vermieter und Verpächter wollen ihre Gewerberäume- und Grundstücke ihren Vertragspartnern zwar zur Nutzung überlassen. Sie wollen jedoch meist nicht dafür garantieren, daß die geplante Nutzung auch möglich ist. Der Haftungsausschluß im Pachtvertrag oder gewerblichen Mietvertrag wird daher meist umfassend vereinbart. Gänzlich freizeichnen können sich Vermieter und Verpächter nach dem Beschluß des OLG Brandenburg vom 4.4.2019 […]

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Die Mietpreisbremse

Von vielen Mietern erhofft und von Vermietern gefürchtet, ist in Bayern am 7.8.2019 die neue Mieterschutzverordnung in Kraft getreten. Sie betrifft unter anderem die Mietpreisbremse und damit alle Mietverhältnisse, die ab dem 7.8.2019 abgeschlossen wurden. 1. Wirkung der Mietpreisbremse Die Mietpreisbremse beruht auf dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.4.2015. Nach dem darin neu geschaffenen § 556 d […]

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Schönheitsreparaturen wirksam vereinbart

Angesichts der langjährigen Rechtsprechung des BGH stellt sich für Vermieter immer wieder die Frage, wie Schönheitsreparaturen wirksam vereinbart werden können. Die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema ist nicht nur äußerst umfangreich. Sie befindet sich auch ständig im Wandel mit deutlich mieterfreundlicher Tendenz. So kann ein Vermieter nie sicher sein, daß eine Klausel, die jahrelang […]

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Das Vereinsheim in der Kleingartenanlage

Wem gehört das Vereinsheim in der Kleingartenanlage? Diese Frage entzweit oft Pächter und Verpächter, betrifft sie doch nicht nur den erlaubten Umfang der Nutzung. Relevant wird diese Frage auch dann, wenn bei Beendigung des Generalpachtvertrages über eine Kleingartenanlage Abriß oder Ablöse für das Gebäude verlangt wird. 1. Scheinbestandteil Zunächst einmal gilt der Grundsatz des § […]

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Das Wohnlaubenentgelt

Nach dem Bundeskleingartengesetz gelten für Kleingärtner strenge Bestimmungen für die Gestaltung ihrer Lauben. Gem. § 3 Abs. 2 BKleingG ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 m² Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig. Darüberhinaus darf eine Laube nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Das Wohnlaubenentgelt wird […]

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