Abmahnungen der Huber Medien GmbH

Die Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer spricht Abmahnungen der Münchner Huber Medien GmbH wegen illegaler Nutzung von Stadt- und Landkarten im Internet aus. Betroffen sind davon meist Gewerbetreibende, die in ihren Websites Stadtplanausschnitte mit einer Wegbeschreibung zu ihrem Unternehmen verwendet haben.

1. Urheberrecht

Einem Urheber steht grundsätzlich das alleinige Recht nach § 19 a UrhG zur öffentlichen Zugänglichmachung seiner Werke zu. Nicht notwendig ist, daß der Kartenausschnitt auch wirklich von Nutzen ist. Er ist auch dann “öffentlich zugänglich”, wenn er nicht mit einer Homepage verlinkt und nur über die Google-Bildersuche abrufbar ist (Urteil des Amtsgerichts München vom 31.3.2010 – 161 C 15642/09) oder als blinkende Animation (Urteil des Landgerichts München I vom 19.6.2008 – 7 O 14276/07) verwendet wird.


2. Unterlassungserklärung

Die Huber Medien GmbH fordert neben der Auskunft zur Art der Nutzung gem. § 101 UrhG regelmäßig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. In welchem Umfang der Abgemahnte diese abgibt, sollte vorab geprüft werden.

3. Schadenersatz

Wenn eine Abmahnung berechtigt ist, ist muß der Abgemahnte auch Schadenersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG leisten. Oft lohnt sich die Prüfung, ob dieser der Höhe nach berechtigt ist. Schadenersatz setzt sich unter anderem aus folgenden Positionen zusammen:

a) Lizenzgebühren

Die Huber Medien GmbH verlangt im Rahmen des Schadenersatzes regelmäßig die Lizenzgebühren, die sie gemäß ihrer eigenen Preisliste berechnet hätte, wenn der Nutzer eine Lizenz für den Kartenausschnitt bei dem Verlang erworben hätte. Dem kann man entgegenhalten, daß diese Preise überteuert seien. Das Landgericht München I befand zwar mit Urteil vom 4.6.2014 – 21 S 25169/11, daß viele kostenfreie Stadt-und Landkarten von schlechterer Qualität seien. Der Nachweis, daß qualitativ vergleichbare Karten wenn nicht umsonst, so doch erheblich günstiger zu haben sind, kann aber erbracht werden.

b)  Rechtsanwaltsgebühren

Weiter muß der Abgemahnte die für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren übernehmen. Auch hier kann die Prüfung des Gegenstandswerts und des Gebührenzählers zu einer erheblichen Reduzierung führen. Die Einschaltung eines Fachanwalts zum Ausspruch von Abmahnungen ist keineswegs zwingend.

Insgesamt sollte eine Abmahnung durchaus ernst genommen werden. Die geforderten Unterlassungserklärungen sollten aber nicht ungeprüft unterschrieben werden. Auch Schadenersatzforderungen sollten nicht unbesehen gezahlt werden.