Abmahnung bei Filesharing

Eine Abmahnung bei Filesharing durch erwachsene Mitbewohner, Besucher und Gäste konnte bisher gegenüber dem Betreiber des WLANs Erfolg haben. Dieser wurde für deren Handeln verantwortlich gemacht, weil er den Zugang zu seinem WLAN ermöglicht hatte.

1. Keine anlaßlose Belehrung

Der BGH hat nun mit der Silver-Linings-Entscheidung vom 12.5.2016 – I ZR 86/15 befunden, daß der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, volljährige Besucher, Gäste oder Mitbewohner über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen für Musik, Filme u.ä. aufzuklären. Er muß ihnen die Teilnahme an derartige Tauschböresen auch nicht untersagen, bevor er ihnen sein WLAN-Paßwort zur Verfügung stellt.

Das ist nach Ansicht des BGH unzumutbar, wenn der Anschlußinhaber nicht konkrete Anhaltspunkte dafür hat, daß der Nutzer über seinen Anschluß Tauschbörsen nutzen und dabei Urheberrechte verletzen will. Die Überlassung des Internetanschlusses an Besucher und Gäste stellt heutzutage eine übliche Gefälligkeit dar, die dem verbreiteten Bedürfnis großer Teile der Bevölkerung zur ständigen Nutzung des Internets entspricht. Insofern ist dies mit der Überlassung eines Telefonanschlusses vergleichbar. Der Inhaber muß im Normalfall nicht davon ausgehen, daß damit rechtswidrige Handlungen begangen werden.

2. Auskunft

Der Inhaber des verletzten Urheberrechts kann vom Anschlußinhaber im Rahmen seiner sog. sekundären Beweislast allenfalls die Information verlangen, welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und damit als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Soweit möglich, muß der Anschlußinhaber auch entsprechende Nachforschungen anstellen. Wenn er den Täter aber nachweislich nicht ermitteln kann, ist er von der Haftung frei.

3. Verjährung

Selbst wenn der Anschlußinhaber für die Urheberrechtsverletzung haftet, lohnt sich eine weitere Prüfung der Ansprüche. Für die Verjährung von Forderungen im Rahmen einer urheberrechtlichen Abmahnung laufen verschiedene Verjährungsfristen (Urteil des BGH vom 12.5.2016 – I ZR 48/15):

Der Anspruch auf Unterlassung des Filesharing verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB von drei Jahren, gerechnet ab Entstehung des Anspruchs und Kenntnis des Urhebers von der Person des Schuldners.

Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten des gegnerischen Rechtsanwalts verjährt ebenfalls innerhalb der vorgenannten Drei-Jahres-Frist.

Der Lizenzschaden verjährt allerdings gem. § 852 S. 2 BGB erst nach 10 Jahren.

4. Schadenersatz

Die geltend gemachten Lizenzgebühren sind teilweise weit überhöht, so daß sich auch hier eine Prüfung lohnt. Lizenzgebühren von 1.000,- € pro Musiktitel sind z.B. maßlos überhöht. Als angemessen erachtete der BGH mit Urteil vom 11.6.2015 – I ZR 75/14 einen Betrag von 200,- € pro Titel.